Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Bildungsautomat durch Therapeuten, Lehrkräfte und andere berechtigte Fachkräfte (im Folgenden „Nutzer“) im Bereich der Förderung von Lese-Rechtschreib-Kompetenzen. Die AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter der Plattform (im Folgenden „Anbieter“) und den Nutzern. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Bildungsautomat ist eine digitale Plattform, die speziell zur Unterstützung und Förderung von Lese- und Rechtschreib-Kompetenzen entwickelt wurde. Nutzer können personalisierte Übungsmaterialien für ihre Klienten erstellen und bereitstellen, um deren Fähigkeiten im Lesen und Rechtschreiben gezielt zu fördern. Der Anbieter des Bildungsautomat agiert als Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und bietet die technische Infrastruktur für die sichere Datenverarbeitung im Auftrag des Nutzers an.
Der Bildungsautomat verwendet Künstliche Intelligenz (KI), um Empfehlungen und Hilfestellungen zur Erstellung individueller Übungen zu geben. Die KI unterstützt den Nutzer, indem sie die Eingabedaten analysiert und darauf basierend passende Übungen zur Verbesserung der Lese- und Rechtschreibfähigkeiten vorschlägt.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag zur Nutzung des Bildungsautomat kommt zustande, sobald der Nutzer sich registriert, die AGB akzeptiert und die entsprechende Vergütung der Lizenz erbracht hat. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, es sei denn, es wird eine anderweitige Laufzeit schriftlich vereinbart.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Einwilligung der Klienten
Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Klienten deren schriftliche Einwilligung einzuholen. Der Nutzer gewährleistet die Rechtsmäßigkeit der Datenverarbeitung gemäß der DSGVO.
4.2 Richtigkeit der Daten
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm eingegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.3 Zweckgebundene Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, den Bildungsautomat ausschließlich zur Förderung der Lese- und Rechtschreib-Kompetenzen und gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere für andere oder rechtswidrige Zwecke, ist untersagt.
4.4 Verantwortung bei Nutzung der KI
Der Nutzer versteht, dass die durch die KI bereitgestellten Empfehlungen und Inhalte auf den eingegebenen Informationen basieren. Der Nutzer bleibt verantwortlich für die finale Bewertung der Inhalte und dafür, dass die durch die KI generierten Vorschläge im jeweiligen pädagogischen oder therapeutischen Kontext angemessen sind. Die KI unterstützt lediglich, ersetzt aber keine fachliche Beurteilung durch den Nutzer.
5. Lizenzrechte und geistiges Eigentum
5.1 Lizenz zur Nutzung des Bildungsautomat
Der Anbieter räumt dem Nutzer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkte Lizenz zur Nutzung der Plattform „Bildungsautomat“ ein. Die Lizenz dient ausschließlich zur Nutzung durch den Nutzer im Rahmen der Förderung der Lese- und Rechtschreib-Kompetenzen.
5.2 Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform Bildungsautomat, einschließlich aller Texte, Grafiken, Logos, Marken, Designs, Software und anderer Inhalte, verbleiben beim Anbieter. Das geistige Eigentum des Anbieters ist urheberrechtlich und durch andere Schutzrechte geschützt. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Plattform oder deren Inhalte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters zu vervielfältigen, zu modifizieren oder anderweitig zu verwerten.
5.3 Nutzung von KI-generierten Inhalten
Die durch die KI generierten Inhalte dürfen nur im Rahmen der therapeutischen und pädagogischen Arbeit genutzt werden. Der Nutzer erhält keine Eigentumsrechte an den KI-generierten Inhalten und darf diese weder kommerziell weiterverwerten noch ohne Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergeben.
6. Nutzerkonten und Zugangsdaten
6.1 Erstellung und Verwaltung von Nutzerkonten
Zur Nutzung des Bildungsautomat muss der Nutzer ein Konto erstellen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, verantwortlich.
6.2 Verantwortung für Zugangsdaten
Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn es Hinweise auf eine unbefugte Nutzung des Kontos gibt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten entstehen.
6.3 Sicherheitsvorkehrungen
Der Nutzer verpflichtet sich, geeignete Sicherheitsvorkehrungen (z. B. starke Passwörter) zu treffen, um die Sicherheit seines Kontos zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang bei Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitslücken vorübergehend zu sperren.
7. Rechte zur Sperrung
7.1 Sperrung bei Verstößen
Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt, insbesondere bei:
- Missbräuchlicher Nutzung des Bildungsautomat
- Verletzung von geistigen Eigentumsrechten des Anbieters
- Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben
- Unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten
7.2 Benachrichtigung über Sperrung
Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über eine Sperrung informieren und die Gründe dafür mitteilen. Eine Entsperrung des Kontos erfolgt, wenn die Gründe für die Sperrung behoben wurden und der Nutzer entsprechende Nachweise vorgelegt hat.
7.3 Folgen der Sperrung
Während der Sperrung hat der Nutzer keinen Zugriff auf die Plattform und deren Inhalte. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
8. Datenschutz und Datenverarbeitung
8.1 Auftragsdatenverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Klienten ausschließlich gemäß den Anweisungen des Nutzers und agiert dabei als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.
8.2 Einwilligung
Der Nutzer bestätigt, dass er die erforderliche Einwilligung der betroffenen Personen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingeholt hat. Dies umfasst ausdrücklich auch die Einwilligung zur Nutzung der Daten durch KI-gestützte Prozesse zur Förderung der Lese- und Rechtschreib-Kompetenzen.
8.3 Technische und organisatorische Maßnahmen
Der Anbieter ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Mitarbeiter des Anbieters zur Vertraulichkeit.
8.4 KI-gestützte Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der Daten durch die KI erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, personalisierte und optimierte Vorschläge für die Übungsgestaltung zur Förderung der Lese- und Rechtschreib-Kompetenzen zu liefern. Der Anbieter stellt sicher, dass die KI im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen arbeitet und unternimmt alle erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz der durch die KI verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
8.5 Rechte der Betroffenen
Der Anbieter unterstützt den Nutzer bei der Wahrung der Rechte der betroffenen Personen, insbesondere bei Anfragen zu Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch.
8.6 Unterauftragsverarbeitung
Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern durch den Anbieter ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers zulässig. Der Anbieter stellt sicher, dass auch die Unterauftragsverarbeiter alle Datenschutzanforderungen erfüllen.
8.7 Datenlöschung
Nach Beendigung des Nutzungsvertrags löscht der Anbieter sämtliche personenbezogenen Daten oder gibt sie auf Wunsch an den Nutzer zurück, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht.
9. Haftung
9.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.
9.2 Haftung für KI-Nutzung
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unpassende Nutzung der KI-basierten Empfehlungen entstehen. Die durch die KI bereitgestellten Inhalte sind als Unterstützung gedacht, jedoch obliegt es dem Nutzer, die endgültige Entscheidung über die Eignung der Inhalte zu treffen.
9.3 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung des Bildungsautomat oder durch Verstöße gegen die Pflichten aus diesen AGB entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden.
10. Vergütung
Für die Nutzung des Bildungsautomat fällt eine Lizenzgebühr an, deren Höhe und Fälligkeit im Registrierungsprozess angegeben ist. Der Anbieter behält sich vor, die Gebührenstruktur anzupassen. Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt.
11. Änderung der AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bei Widerspruch hat der Anbieter das Recht, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Laufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
12.2 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht des Landes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
13.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Moers am Niederrhein).
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
13.4 Textform
Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
14. Kontakt
Für Fragen zu diesen AGB oder zur Nutzung des Bildungsautomat können sich Nutzer jederzeit an den Anbieter unter der im Impressum angegebenen Kontaktadresse wenden.
Copyright
© 2024 Bildungsautomat. Alle Rechte vorbehalten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Texte, Grafiken und sonstiger Inhalte, sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.